Südeuropa zwischen
Aufbruch und Austerität

Ein Dossier von leftvision

Einleitung

Warum dieses Dossier?

Es bewegt sich etwas in Europa. In den vergangenen Jahren der wirtschaftlichen und sozialen Krisen haben wir hunderttausende Menschen auf den Straßen und Plätzen gesehen. Neue linke Parteien wurden gegründet, die innerhalb kürzester Zeit enorme Stärke erlangten und, wie in Griechenland, sogar Regierungen übernahmen. Linke politische Kräfte befinden sich, insbesondere in den südlichen Staaten Europas, im Aufwind.

Dabei stellt sich für politische Aktivist*innen eine alte Frage neu: Wie schaffen wir gesellschaftliche Mehrheiten und welche Form der Organisierung und des politischen Kampfes wählen wir dafür? In Spanien und Griechenland wurden durchaus unterschiedliche Wege gewählt: Vom Generalstreik über die basisdemokratische Organisierung im Stadtviertel, bis hin zu Gründung neuer linker Parteien. Mit diesen Versuchen neuer Antworten auf alte Fragen kommen weitere Fragen auf: Bis zu welchem Grad haben traditionelle linke Agitation und Organisationsformen ausgedient? Wer sind die Bündnispartner um eine Gesellschaft progressiv zu verändern ? Und welche Strategien wählen wir mit unseren neuen Formen? Wie ist der Spagat zwischen Kommunalwahlen und EU-Regime, zwischen der Verhinderung einer Zwangsräumung und dem transnationalen Protest vor den Zentralen der Macht zu bewältigen? Welche Handlungsoptionen bleiben, wenn selbst die geringste progressive Reform von der Troika ohne Rücksicht auf Verluste verhindert wird?

Während sich die Linke Südeuropas sozialer Verheerung und riesigen Herausforderungen gegenüber sieht, herrscht in Deutschland Friedhofsruhe. Im Land der Krisengewinnler hat die politische Linke in den vergangenen Jahren kaum Boden gut machen können. Umfragen zeigen breite Zustimmung der Bevölkerung zur „Zuchtmeister“-Politik der Regierung. Versuche, neoliberale Paradigmen anzugreifen oder Solidarität mit der deklassierten Gesellschaften Südeuropas zu erzeugen, finden immer noch viel zu wenig Resonanz. Diese Schwäche spiegelt sich auch medial wider, wo neben der aggressiven Hetze der Meinungsmacher wenig Raum für eine kritisch-solidarische Berichterstattung bleibt.

Um diese Lücke zumindest ein Stück weit zu schließen und einen kleinen Beitrag zur Verbreiterung der Debatte in Deutschland zu leisten, wollen wir genauer nachfragen. Aus diesem Grund ist Leftvision auf Sommertour durch Südeuropa gegangen. In Spanien, Griechenland und auf dem Balkan haben wir mit den verschiedenen Akteur*Innen der jüngsten Kämpfe geredet und sie nach ihren Erfahrungen befragt. Ihre Erfolge, Wandlungen, Hoffnungen, aber auch ihre Grenzen und ihr Scheitern verdienen es in Deutschland breit rezipiert zu werden. Unsere Hoffnung ist, dass sich auch für eine marginale Linke wie die deutsche einiges aus diesen Erfahrungen lernen lässt. Wahrscheinlich müssen wir das sogar. Denn eines ist offensichtlich: Was in Barcelona, Athen und Berlin geschieht, ist stärker verknüpft und hat mehr Einfluss auf die jeweiligen lokalen Kämpfe, als je zuvor in der Geschichte.
Zeit zuzuhören und voneinander zu lernen.

Spanien

Drei Wochen lang waren wir auf der Iberischen Halbinsel unterwegs und haben für euch mit den Akteur*innen der neuen politischen Bewegung gesprochen. In den beiden Metropolen Madrid und Barcelona waren wir den aktuellen Auseinandersetzungen der alten und neuen linken Kräfte auf der Spur. Wir fanden eine komplexe und hochspannende Bandbreite an Akteur*innen im gesamten Spektrum zwischen Straße und Parlament vor. An ihre Kämpfe, Debatten und Kontroversen wollen wir uns im Folgenden herantasten.

Bevor wir unsere Reise beginnen, wagen wir aber zunächst einen Blick zurück. Um die aktuelle politische Konstellation in Spanien zu verstehen ist eine kurze Betrachtung des Ursprung der Verfasstheit des spanischen Staates, die Periode der transicion, von Nöten.

Ist zumindest ein grober Überblick über die jüngere politische Geschichte des spanischen Staates wichtig um die Rolle der aktuellen Linken Bewegungen und Parteien einordnen zu können, so führt für ein wirkliches Verständnis der heutigen Situation kein Weg an einem der wichtigsten politischen Ereignisse vorbei...

15M - Eine Bewegung entsteht

Egal mit wem wir vor Ort sprachen; ob mit anarchistischen Gewerkschaftler*innen, kritischen Wissenschaftler*innen, Parteikadern, Träger*innen der sozialen Bewegungen oder den Aktivist*innen der Plattform gegen Zwangsräumung: Alle datierten einstimmig den Anfang einer neuen linken, pluralen und massenhaften sozialen Bewegung im spanischen Staat auf das gleiche Datum: den 15. Mai 2011.
Dem Schlüsselereignis 15M wollen wir also den ersten Beitrag unseres Dossiers widmen.

Dabei fragen wir nach der 15M-Genese und dem weiteren Einfluss des Ereignisses auf die neue spanische Linke zwischen Parlament und Straße. Wir haben uns über diese Fragen mit dem Gewerkschaftsekretär Ermengol Gassiot, der kritischen Intellektuellen Beatriz von der Fundacion de los Comunes (Homepage) und dem Aktivisten Iru unterhalten.

Soziale Bewegungen

Die Augen der bürgerlichen aber auch der linken Öffentlichkeit waren also abrupt auf Spanien gelenkt, als am 15. Mai 2011 Tausende von Menschen auf die Straße gingen. „Eine unpolitische Generation junger SpanierInnen erwacht“ war in Deutschland, aber auch in Spanien selbst, der vorherrschende Eindruck, den die massenhafte Mobilisierungen und Platzbesetzungen machten.

Mareas

Die konstituierende Macht auf den Plätzen hatte es zwar geschafft die Organisation des Konsens der alten Eliten zu durchbrechen, eine Verstetigung diese gesellschaftlichen Mobilisierung stand aber noch aus. Ein Versuch diese Verstetigung zu organisieren waren die sogenannten Mareas.

Über die Ursachen der Kämpfe, ihre Grenzen sowie die errungenen materiellen und organisatorischen Erfolge befragten wir drei Aktivist*innen der Marea Blanca in Madrid.

Die PAH

Im Gegensatz zur Bewegung 15M und auch den Mareas war die PAH mit ihrem Kampf gegen Zwangsräumungen in der Lage einen kontinuierlichen und breiten Organisierungsprozess entlang von konkreten Interessen anzustoßen.

Wir sprachen mit Miquel von der PAH in Sabadell, einer ehemaligen Industriestadt bei Barcelona. Er erklärt, wie die PAH eine solche Breite und Stärke erreichen konnte und wie das Verhältnis von Bewegung und Institutionen ist.

Arbeitskämpfe

Längst nicht so viel Strahlkraft entwickelten hingegen die Kämpfe in der Arbeitswelt. Von der großen gesellschaftlichen Mobilisierung des 15M konnten sie nur wenig profitieren. Die Generalstreiks 2009 und 2012 entfalteten keine Breitenwirkung (Link). Im Gegensatz zu den sozialkorporatistisch orientierten Comisiones Obreras (CCOO) und der sozialdemokratischen UGT schafften es vor allem die Überreste der großen anarchosyndikalistischen Gewerkschaften, CNT und CGT punktuell Arbeitskämpfe zu politisieren und erfolgreich zu führen. Wir sprachen mit dem Generalsekretär der CGT, Ermengol Gassiot über einen erfolgreichen Arbeitskampf und die Lage der Gewerkschaften im spanischen Staat.

Es geht weiter, koste es was es wolle

Prägend sind für die aktuellen Kämpfe nicht zuletzt die massive staatlichen Repression gegen die sozialen Bewegungen (mehr dazu hier und hier) und das Verhältnis der sozialen Bewegungen zu den neuen linken Parteien. Hier wird entscheidend seien ob die Bewegungen fähig sind sich nicht vereinnahmen zu lassen, und weiterhin Druck auszuüben um eine radikale und transformatorische Politik voranzutreiben. Das aktuelle Szenario bietet also neben einer Menge Fallstricke und Herausforderungen auch die große Chance einer grundlegenden progressiven Veränderung der spanischen Gesellschaft. „Der Kampf“, so ein folgerichtiger Slogan der Bewegung 15-M, „geht weiter, koste es, was es wolle!“

Parteien / Nueva Politica

Von den Plätzen in die Parlamente? Verschiedene linke Parteien kämpfen in Spanien gegen die Krise an. Aber wie organisieren sich diese neuen Parteien? Was unterscheidet sie von etablierten Kräften? Was passiert, wenn diese Parteien Regierungsverantwortung übernehmen? Vor allem aber: Wie stehen die Parteien zu den sozialen Bewegungen? Um das zu diskutieren, haben wir uns mit Podemos, Barcelona en Comu und der CUP beschäftigt.

Podemos

Nachdem die Proteste des 15M abgeklungen waren und auch die große Zahl der von ihm profitierenden sozialen Bewegungen an Schwung verloren hatten, war vielfach die Meinung zu vernehmen, dass die Bewegung es nicht geschafft hätte, sich in einer politischen Kraft zu bündeln. In diese Leerstelle trat die junge Partei Podemos (Wir können es).

Die in der Partei mittlerweile eingetretenen Differenzen zwischen Basis und Führung kommen in den Interviews zum Ausdruck, für die wir Juan Carlos Monedero (ehemals Parteiführung Podemos) und Luis Fernandez Pineda von der Podemos-Basis zu den aktuellen Entwicklungen der Partei befragten. Zur Entstehung der Partei sprachen wir außerdem mit der kritischen Intellektuellen Beatriz Garcia Dorado.

Barcelona en Comú

Bei den Regionalwahlen 2015 wurde eine weitere facette der Pluralität der neuen linken Parteien sichtbar. Am 24. Mai gewannen verschiedene linke Wahlbündnisse in Madrid, Barcelona, Valencia und weiteren großen Städten des Landes die Lokalwahlen und stellen seitdem die Bürgermeister*innen .

Im Interview haben wir Gala Pin und Jaume Assens, zwei führende Köpfe von Barcelona en Comu zum Verhältnis der sozialen Bewegungen zur neuen Stadtregierung befragt. Zusätzlich geben andere Akteur*innen ihre Einschätzungen zum Verhältnis von sozialen Bewegungen und Institutionen ab.

Die CUP

Auf regionaler Ebene, insbesondere in Katalonien, Galizien und dem Baskenland, ist die Parteienlandschaft aufgrund der historischen Unabhängigkeitsbestrebungen noch weitaus differenzierter.

Warum katalanische Linksradikale eine eigene Partei gründen, welche Strategien dahinter stehen und wie ihr Verhältnis zu anderen linken Parteien und sozialen Bewegungen ist, fragten wir Albert Cos Boada und Josep Gargante von der CUP. Das Interview entstand vor den Wahlen am 27.9.2015 und lässt auch deshalb die Frage nach der katalanischen Unabhängigkeit außen vor.

Paula - Kampf um die Rechte der Sexarbeiter*innen

Die neuen linken Parteien Parteien in Spanien zeichnen sich durch Vielfalt und Heterogenität aus. Ein Beispiel dafür ist auch das breite Spektrum der politischen Herkünfte und Forderungen, die mit den neuen linken Parteien ihre Weg in die Parlamente fanden, ist die Aktivistin Paula Esquera. Sie sitzt für die CUP in einem Kommunalparlament in Barcelona. Dort streitet sie, wie zuvor auf der Straße bei den Putas Indignadas (Homepage der Gruppe hier ), für die Rechte von Sexarbeiter*innen. Im Interview erklärt sie ihren Kampf für eine Legalisierung der Prostitution und ihre Differenzen mit anderen Feminist*innen.

Ausblick – Was kommt?

Wie steht es nun also im Herbst 2015 um die gesellschaftlichen Verhältnisse in Spanien? Deutlich wird an den Aussagen der gezeigten Akteur*innen, dass noch vieles unklar ist.

Das Verhältnis zwischen den neuen linken Parteien und Wahlbündnissen auf den unterschiedlichen Ebenen der parlamentarischen Demokratie wandelt sich stetig. In welcher Formation sie zu den Parlamenstwahlen im Dezember antreten werden, ist noch nicht endgültig geklärt. Ob es für ein Linksbündnis für eine Mehrheit der Stimmen reichen würde, ist ungewisser denn je.
Ob aus den Bewegungen und Kämpfen der letzten Jahre ein Bruch mit dem Regime von '78 auf institutioneller Ebene erfolgt, ist ebenfalls offen. Insbesondere aber ist das Verhältnis der verschiedenen institutionellen Akteure zu den sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Dynamiken ein Produkt andauernder Aushandlung.

Im letzten Abschnitt werden wir deshalb einen kleinen Ausblick wagen und uns dem möglichen Ausgang der Wahlen am 20. Dezember widmen. Sah es bis zum Sommer 2015 noch so aus, als gäbe es große Chancen auf einen Regierungswechsel unter der Führung von Podemos, sprechen aktuelle Umfragen klar gegen eine Mehrheit links der sozialdemokratischen PSOE. Was würde ein solches Wahlergebnis für die Perspektiven der spanischen Linken inner- und außerhalb des Parlaments bedeuten? Im Interview erläutern der Politikwissenschaftler und Autor Raul Zelik und der Madrider Soziologe Cesar Rendueles ihre Einschätzungen.

Griechenland

Wir haben unsere Reise in Griechenland fortgesetzt. Das Panorama war, wie zu erwarten, ein ganz anderes als in Spanien. Die Kluft zwischen linken Bewegungen und Syriza an vielen Punkten immens.

Was hat die Entwicklung der letzten Jahre in Griechenland gezeigt? Bietet parlamentarische Politik eine Alternative im Jahr 2015 oder sind die "Sachzwänge" einfach zu stark?

Wir haben mit vielen Akteur*innen geredet, von sozialen Anarchist*innen, Aktiven aus besetzten Fabriken und sozialen Zentren bis hin zur ehemaligen Vize-Präsidentin des griechischen Parlaments und Mitbegründerin der Syriza-Abspaltung „Poular Unity“.

Seid gespannt auf den nächsten Teil des Dossiers mit drei Kapiteln zum Verhältnis Bewegung-Syriza, selbstorganisierten Strukturen sowie Refugees

– demnächst an dieser Stelle!

Danksagung

Für Unterstützung in Barcelona und Madrid danken wir ganz herzlich bei:

- Miquel, Sabadell
- Oscar, Barcelona
- Jota, Madrid
- La Directa, Barcelona
- Periodico Diagonal, Madrid
- Gente de la Kasa de la Muntanya

Für Unterstützung bei der Übersetzung danken wir:

Lydia Galonska

Für das Einsprechen ein großes Dankeschön an:

- Sara Zewde
- Aline Joers
- Sia Nisikos
- Alfons Kujat
- Carola Ludwig

Credits für Foto-Content (Alles Creative Commons)
- Freddy Monteiro flickr
- Ayuntamiento de Barcelona flickr
- Ministerio de Cultura Argentina flickr
- Imagen en Accion Flickr
- Fotomovimiento Flickr

Sowie allen Interviewpartner*innen!

Video-Content
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- Barcelona en Comu
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- Crida per Sabadell